Die Bundesregierung hat Medienberichte bestätigt, wonach die derzeitige Ausrüstung der Bundeswehr den aktuellen Umweltstandards nicht entspricht. So sei eine Verteidigung des Reichstages oder des Kanzleramtes in Berlin mit Leopard II im Stellungskampf gegen die vorrückende ISIS-Armee bislang unmöglich.
Der Panzer verfügt über keine Grüne Plakette für die Umweltzone der Hauptstadt, was hauptsächlich auf die Rußpartikel-Emissionen des 12-Zylinder-Dieselmotors zurückgeführt wird. Der Motor ist eine Entwicklung der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Er wurde im Unterschied zu MAN- oder Mercedes-Bussen, bzw. -LKW niemals den geltenden EU-Umweltrichtlinien angepasst.
Fast 50 Jahre alte Dieseltechnik
Aus dem Verteidigungsministerium heißt es dazu: Es werde intensiv geprüft, ob eine Verteidigung außerhalb des S-Bahn-Ringes mit der vorhandenen, weniger umweltfreundlichen Technologie möglich ist. Die Berliner Umweltzone verbietet jedenfalls den Einsatz von Fahrzeugen bestimmter Emissionsklassen im Innenstadtbereich. Der Berliner Senat verweigert bislang eine Ausnahmegenehmigung unter Verweis auf die Zuständigkeit Brüssels.
Vertreter der Opposition forderten die Bundesregierung auf, Wehrbereitschaft und Umweltschutz endlich in Einklang zu bringen. Es könne nicht sein, dass Kriege die Umwelt stärker belasten als nötig, hieß es von Bündnis 90/Die Grünen. Die Linken lehnten Panzer in Berlin grundsätzlich ab und verwiesen auf dringend nötige zusätzliche Radwege. Ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindetages verwies auf ungeklärte Finanzierungsfragen bei der Verteidigung anderer Umweltzonen wie Stuttgart oder Leipzig. Der Bund dürfe die zusätzlichen Kosten für die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern nicht auf Länder und Gemeinden abwälzen.
CSU verzichtet auf Maut aus Truppenbewegungen
Die bayerische CSU will indes auf Mauteinnahmen aus Truppenbwegungen verzichten. Die wenigen fahrbereiten Einheiten der Bundeswehr dürften nicht zusätzlich dadurch behindert werden, dass sie bei Truppenverlegungen über Autobahnen Maut bezahlen müssten. An der Maut für ausländische Fahrzeuge wolle man jedoch auf jeden Fall festhalten. Ob dies auch für gepanzerte Fahrzeuge der ISIS gelte, die in Deutschland hergestellt und über sichere Drittländer wie Katar und Saudi Arabien geliefert wurden, blieb jedoch zunächst unklar. Für russische Panzer werde es allerdings ganz sicher keine Ausnahmen von der Ausländermaut geben, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums.
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